NRW fordert einen “wirtschaftspolitischen Neustart” für Deutschland und definiert drei wesentliche Themenbereiche in einem am 13. März vorgestellten Papier. Damit nimmt die Politik wesentliche Forderungen des BDG zur Bundestagswahl auf.  

Wie halten es die Regierungskoalitionäre in spe mit der Industriepolitik? Haben sie eine klare wirtschaftspolitische Agenda, die der Brisanz der aktuellen Situation Rechnung trägt? Nach dem Sondierungspapier, das die potenziellen Berliner Regierungsparteien auf ihre ersten Gespräche folgen ließ, schienen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur daran zu zweifeln. Und auch die Spitzenvertreter der nordrhein-westfälischen Unternehmen, des Arbeitgeberverbandes und der Gewerkschaften, die sich am 13. März zum Wirtschaftsgipfel in der Staatskanzlei einfanden, waren sich in einem einig: Der künftigen Bundesregierung muss klar sein, dass sie der Industriepolitik absolute Priorität einräumen muss. Der Wirtschaftsstandort Deutschland und mit ihm NRW braucht eine echte Wirtschaftswende, die seine Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellt, und das schnell.

„Seit Jahrzehnten stand in Deutschland nicht so viel auf dem Spiel wie jetzt“, sagte Wüst, als er nach dem Wirtschaftsgipfel zusammen mit Knut Giesler von der IG Metall und Arndt G. Kirchhoff, Präsident des NRW-Unternehmerverbands, vor die Presse trat, um das gemeinsame Positionspapier vorzustellen. Zusammen mit etlichen Geschäftsführern aus NRW – darunter auch Gießer Reinhard Tweer – waren sie der Einladung Wüsts gefolgt. In ihren Statements nahmen sie explizit auf die Situation des Mittelstands und die der Gießerei-Industrie Bezug. Im Positionspapier selbst finden sich die acht BDG-Forderungen an die Bundesregierung wieder. Sie kulminieren besonders in drei Punkten:

1. Energiepolitik: Wir brauchen eine deutliche Senkung der Energiekosten. Bezahlbare und zuverlässige Energie – und dabei wird auch auf die Netzentgelte abgehoben – ist vor allem für den energieintensiven industriellen Mittelstand essenziell für Wettbewerbsfähigkeit. Dazu gehört auch die Versorgungssicherheit hinsichtlich Infrastruktur und Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien und Wasserstoff sowie der Hochlauf von CCU und CCS. Anderenfalls drohen Abwanderung und langfristig Verlust an Wertschöpfung und Resilienz.

2. Beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren: Ein Aspekt, der im Sondierungspapier gänzlich fehlt, aber entscheidend zum Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur und für den Bau der für die Transformation notwendigen Anlagen.

3. Bürokratieabbau: Die konsequente Entlastung auf nationaler und europäischer Ebene ist vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen wesentlich. Doppelte und komplexe Berichtspflichten müssen entfallen, Übererfüllung europäischer Vorgaben und nationale Sonderwege schaden der Wettbewerbsfähigkeit und sind ein Standortnachteil gegenüber EU-Mitgliedstaaten. Die Neudefinition von KMUs – vom BDG seit langem kontinuierlich gefordert – und die Umsetzung der Berichtspflichten wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz muss an die gelebte Wirklichkeit angepasst werden. Die Ansätze im Sondierungspapier sind nicht ausreichend. Sie müssen sich außerdem daran messen lassen, wie praxistauglich und schnell sie umzusetzen sind. 

„Wir wollen damit einen Impuls in die Koalitionsverhandlungen hinein setzen“, so Wüst. Seine klare Botschaft an die Berlin: Es geht um einen „wirtschaftspolitischen Neustart“.

Die Positionen finden sich übersichtlich gegliedert auch in den acht BDG-Forderungen wieder. 

Zum NRW-Positionspapier geht es hier.