Aktivitäten des BDG
Bundestagswahl 2025
Vor dem Hintergrund des regulären Wahltermins im September 2025 entschloss sich der BDG bereits im Spätsommer 2024, mit eigenen Branchenforderungen in die kommende Wahl zu gehen.
Hintergrund waren die katastrophale Entwicklung der Rahmenbedingungen sowie die auch deswegen in vielen Mitgliedsunternehmen angespannte wirtschaftliche Situation der Branche. Tenor: Wir brauchen in Deutschland eine kraftvolle und schnelle Wirtschaftswende und daran arbeiten auch wir als BDG mit.
Durch das rasche und vorzeitige Ende der Ampelkoalition bekam der Plan nochmal besondere zeitliche Dynamik und so finalisierte der Verband im Spätherbst acht Forderungen an eine künftige Bundesregierung – von Themen wie Energiekosten über Bürokratie bis zur Rohstoffversorgung.
Noch nie in seiner Geschichte hat der Verband im Umfeld einer Bundestagswahl so intensiv für die Interessen der Branche gearbeitet wie zur Bundestagswahl 2025. Alle Forderungen wurden unter aktiver Beteiligung des Präsidiums sowie der BDG-Fachreferenten multipel und multimedial aufbereitet und kommuniziert sowie auf einer Vielzahl von Wegen – auch in persönlichen Gesprächen - direkt an die politischen Adressaten übermittelt.
Nach der Wahl setzte der Verband seine Arbeit intensiv und an die Adresse der 16 Verhandlungsgruppen fort. Hier finden Sie die Wahlforderungen sowie die im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen formulierten Schreiben aufgeführt.
BDG-Schreiben
Industrieemissions-Richtline
An die Arbeitsgruppe 11 „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt“ ging am 13. März ein Schreiben zum Thema „Industrieemissions-Richtlinie 1:1 umsetzen – Spielraum für Ausnahmen nutzen“, das die Anwendung der IED vorgesehenen Ausnahmeregelungen empfiehlt. „Damit kann eine Benachteiligung von Unternehmen am Standort Deutschland gegenüber anderen EU-Mitgliedsstaaten verhindert werden“.
Bedeutung des Industriellen Mittelstandes
An die Arbeitsgruppe 2 „Wirtschaft, Industrie, Tourismus“ ging am 13. März ein Schreiben mit besonderem Mittelstands-Fokus. Zentraler Sätze: „Wir bitten sie daher darum, der Bedeutung des industriellen Mittelstandes durch eine ausdrückliche Erwähnung Rechnung zu tragen. Eine weitere konkrete Forderung der Gießerei-Industrie ist, dass der industrielle Mittelstand standortgerecht definiert werden muss.“
Klima und Energie
An die Arbeitsgruppe 15 „Klima und Energie“ ging am 13. März ein Schreiben mit dem Titel “Industrieller Mittelstand braucht eigene Lösungen im Bereich Klima und Energie”. Kernelemenete: Keine Rückerstattung von Energiekosten, sondern ex-ante-Senkung, nur Stichprobenkontrollen, Verzicht auf Zugangshürden sowie die Bereichsausnahme vom europäischen Beihilferegime.
BfE-Schreiben
Energiekosten müssen runter
An die Arbeitsgruppe 15 mit dem Vorsitzenden Dr. Jan Heinisch, MDL, ging am 13. März ein Schreiben zum Thema Energiekosten. Es weist auf die Dringlichkeit einer echten Wirtschaftswende und fordert konkrete Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten: 1. Netzentgelte für Strom und Gas müssen vollständig aus dem Infrastrukturvermögen und dem Bundeshaushalt bezahlt werden. 2. Die Entlastung bei der Stromsteuer muss dauerhaft – auch die Erdgassteuer muss auf den Mindestsatz gesenkt werden. 3. Der bisherige rein nationale CO2-Preis muss bis zur Einführung des europäischen Emissionshandels (ETS-2) ausgesetzt werden – mindestens muss der Carbon-Leakage-Schutz der Unternehmen deutlich verbessert werden.
EU-Beihilferahmen & CISAF
An keine der Arbeitsgruppen, sondern an die BDI-Hauptgeschäftsführung (Holger Lösch) ging am 17. März ein BfE-Schreiben mit dem Titel „Bündnis faire Energiewende fordert einschneidende Änderungen des EU-Beihilferahmens“. Im Visier ist dabei ist nicht Berlin, sondern Brüssel. Zentrale Aussage: „Die EU-Wettbewerbskontrolle hilft der Transformation nicht, sie steht ihr seit Jahrzehnten im Weg. Investitionen in Klimaschutztechnologien machen betriebswirtschaftlich nur sehr selten Sinn. Ohne zahlreiche staatliche Beihilfen durch direkte Förderung oder Schutz von Sektoren vor erdrückenden Energiekosten wird daher nichts vorangehen.“
